Anspruch auf Löschung von Intimfotos und privater Sexvideos vom Ex-Partner nach Beziehungsende

von Jan Gerth

Urteil des OLG Koblenz


Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteilvom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13 entschieden, dass die Anfertigung erotischer und intimer Bilder und Filme innerhalb einer Beziehung zwar keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellt, allerdings seien die Bilder nach dem Beziehungsende zu löschen. Während der Beziehung hätte die so dargestellte Person eine Einwilligung zur Aufnahme gegeben, zumindest konkludent.

Die insoweit erteilte Einwilligung hat zunächst auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Das OLG Koblenz führt dann aber weiter aus, dass der Widerruf eines einmal erteilten Einverständnisses grundsätzlich möglich sei, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des dargestellten Ex-Partners Vorrang vor dem Umstand zu gewähren sei, dass er der Anfertigung der Aufnahmen zu irgendeinem Zeitpunkt zugestimmt hat.
Dies sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Die Einwilligung gelte eben regelmäßig auch nur für die Dauer der Beziehung.

Der Löschungsanspruch des Ex-Partners bezieht sich aber nur auf den Bereich der erotischen und intimen Aufnahmen. Bei Fotos und Filmen die Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, besteht nach Ansicht des OLG Koblenz kein Löschungsanspruch. In diesen Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen. Mit dem Berufungsurteil war das Urteil der ersten Instanz des LG Koblenz - 1 O 103/13 bestätigt worden.

Rechtliche Grundlagen zum Löschungsanspruch


Der Ex-Partner hat gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK