Voraussetzungen für Wiederaufgreifen des Verfahrens

von Silke Wollburg
  1. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.
  2. Dabei genügt es nicht, dass die Behörde bei Erlass des Bescheids Kenntnis von den Umständen hatte, welche seine Rechtswidrigkeit begründeten. Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist.

VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2014 – 2 S 2567/13

Examensrelevanz: §§ – In Klausuren dürfte diese Frage vorrangig für das 2. Staatsexamens erheblich sein. Insbesondere bei Anwaltsklausuren kommt es vor, dass wegen Fristablaufs die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht erfolgversprechend erscheint und die Frage zu beantworten ist, welche Möglichkeiten es denn sonst noch gibt, um eine Überprüfung des Verwaltungsaktes gleichwohl noch zu gewährleisten.

Relevante Rechtsnormen: § 124 II Nr. 1 VwGO (Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 II Nr. 3 VwGO (Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung), § 51 I VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens)

Fall: Der Kläger begehrt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, nachdem der Beklagte mit – bestandskräftig gewordenem – Bescheid vom 07.05.2010 einen Beihilfeantrag des Klägers für eine stationäre Behandlung in der Schweiz nach einem Unfall zum überwiegenden Teil abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers im Wesentlichen deshalb abgewiesen, weil kein zulässiger Wiederaufgreifensantrag gestellt worden sei, denn der Kläger sei nicht ohne grobes Verschulden gehindert gewesen, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren durch Einlegung des Widerspruchs geltend zu machen. Es bestehe auch kein Anspruch auf eine Rücknahme des Beihilfebescheids vom 07.05 ...

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