VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet

Das VG Hamburg (Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen das US-Startup Uber formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet ist.

Da die unzuständige Behörde die Untersagungsverfügung ausgesprochen habe, sei der Verwaltungsakt formell fehlerhaft und der von Uber beantragten Herstellung der aufschiebenden Wirkung wurde stattgegeben.

So eindeutig und klar das Verwaltungsgericht die formelle Rechtswidrigkeit bestätigt, so klar äußert es sich auch zur inhaltlichen Rechtmä ...

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