“Uber” darf vorerst weiterfahren – in Hamburg

Für die in Hamburg erlassene Untersagungsverfüfung gegen die Taxis-App “Uber” ist nicht die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Verkehrsgewerbeaufsichtsbehörde zuständig, sondern die Bezirksämter.

So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Antrag der Betreiberfirma der Taxis-App “Uber” auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stattgegeben, da die die Untersagungsverfügung aus formellen Gründen nicht rechtens ist. Die Betreiberfirma als Antragellerin hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die Antragstellerin zu 1) ist eine Gesellschaft, die u.a. die mobile Software-Applikation “Uber” betreibt, die darauf ausgerichtet ist, Fahrer und Personen, die Fahrtwünsche haben, zusammenzubringen. Fahrer müssen sich bei Uber anmelden, wobei vorausgesetzt wird, dass sie mindestens 21 Jahre alt sein müssen, einen Führerschein und ein einwandfreies Führungszeugnis haben. Sie erklären sich in einem „Join and Support-Vertrag“ bereit, zu Zeiten, die jeweils in einem Wochenplan festgelegt werden, für Beförderungsdienste zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erhalten sie eine nach Stunden berechnete sog. Unterstützungsgebühr, die sich allerdings um die erzielten Beförderungsentgelte (abzüglich einer sog. Vermittlungsgebühr) verringert. Aus den Nutzungsbedingungen geht hervor, dass sich Personen mit Fahrtwünschen bei Uber anmelden und persönliche Informationen, ihre Mobiltelefon-Nr. sowie ihre Kreditkartendaten zur Verfügung stellen müssen. Für sie wird ein persönliches Konto eingerichtet. Die Nutzung der App erfolgt dann in der Weise, dass eine Anfrage für eine gewünschte Beförderung mit den Standortinformationen über den von Uber betriebenen Server an registrierte Fahrer geleitet wird ...

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