Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung begrenzt

von Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber müssen bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nur im betroffenen Betrieb oder Dienststelle eine Sozialauswahl vornehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 27.08.2014, veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Kündigung einer an zwei Gymnasien arbeitenden Lehrkraft bestätigt (AZ: 6 Sa 477/13).

Die Klägerin war zunächst über mehrere Jahre befristet als Lehrkraft ohne Lehrbefähigung an zwei fränkischen Gymnasien eingestellt. Sie unterrichtete Spanisch. Nach mehrfachen Befristungen konnte sie vor dem Arbeitsgericht Bayreuth einen unbefristeten Arbeitsvertrag erstreiten.

Doch zum 31.03.2012 wurde ihr betriebsbedingt gekündigt. An beiden Einsatz-Gymnasien gebe es keinen Bedarf für eine Spanisch-Lehrerin ohne staatliche Lehrbefähigung mehr. Gründe lägen unter anderem im Sinken der Schülerzahlen und dem Wegfall der 13. Jahrgangsstufe durch die Einführung von G 8.

Schließlich sei an einer Schule eine weitere Vollzeitlehrkraft mit Lehrbefähigung in Spanisch eingestellt worden. Diese solle auch die Ausbildung von Spanischreferendaren unterstützen. Die Klägerin könne dies wegen ihrer fehlenden Lehrbefähigung nicht leisten. Auch die soziale Auswahl sei mit der Kündigung gewahrt worden. So seien die befristeten Verträge aller Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung nicht mehr verlängert worden.

Doch die Lehrerin hielt die Kündigung für unwirksam. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bei einem Gymnasium eine vierte Vollzeitkraft für Spanisch eingestellt wurde, obwohl doch mit ihrer Person eine Lehrkraft mit unbefristetem Arbeitsverhältnis zur Verfügung stand.

Die Schulen hätten zudem das geringe Interesse der Schüler am Wahlfach Spanisch selbst verschuldet. So sei gar kein Aushang über den Spanischunterricht in den Schulen erfolgt ...

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