Rohrpost — huiiiiiiii, ab dafür ans Bundesverfassungsgericht: Das Rohrleitungsgesetz für die CO-Pipeline der Bayer AG

von Liz Collet

Weil das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig hält, hat es mit heutigem Beschluss im Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Worum geht es?

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Bau und Betrieb einer Pipeline zugelassen, die die linksrheinisch gelegenen Chemieparks der Bayer AG in Krefeld-Uerdingen und Dormagen verbinden soll, etwa 66 km lang ist und überwiegend rechtsrheinisch verläuft.

Die Pipeline ist weitgehend fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Um die Enteignung der für die Pipeline benötigten Grundstücke zu ermöglichen, erließ der Landtag NRW am 21.3.2006 ein gesondertes (Rohrleitung-)Gesetz.

  • Nach diesem Gesetz dient die Pipeline, was Voraussetzung für eine Enteignung ist, auch dem Wohl der Allgemeinheit.
  • Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen unter anderem auch die Kläger des Berufungsverfahrens enteignet werden ...
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