Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs

von Matthias Lederer

Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn bei einer Vielzahl von ausgesprochenen Abmahnungen innerhalb der letzten Wochen äußerst fraglich ist, ob der vor Gericht geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht.

Der Kläger machte vor Gericht einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Unter anderem habe die Beklagte unzureichende Angaben zur Umsatzsteuer gemacht ...

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