Räumung nach dem Berliner Modell

von Gerhard Ostfalk

Seit der Mietrechtsreform 2013 ist Zwangsräumung einer Wohnung für den Vermieter erheblich erleichtert worden. Vor der Reform hatten die Gerichte bereits seit einigen Jahren eine Räumung nach dem Berliner Modell gebilligt. Jetzt ist dieses Modell gesetzlich in § 885a ZPO geregelt worden.

Voraussetzung ist ein Vollstreckbarer Räumungstitel

Nicht nur für die berliner Räumung, sondern für jede Zwangsräumung ist ein vollstreckbarer Räumungstitel Voraussetzung. Als Titel werden Urteile oder Beschlüsse bezeichnet, mit denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Der Gerichtsvollzieher prüft, wenn er einen Auftrag zur Räumung einer Wohnung (oder anderer Räumlichkeiten) erhält,

ob dieses Urteil dem Räumungsschuldner auch ordnungsgemäß zugestellt wurde (im Zweifel kann er zur Zustellung des Titels beauftragt werden) ob es sich bei der überreichten Urteilsausfertigung um die vom Gericht nur einmal ausgestellte vollstreckbare Ausfertigung handelt. (Damit soll vermieden werden, dess das Gläubiger mit Urteilsabschriften doppelt vollstrecken kann.)

Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, erfüllt der Gerichtsvollzieher seinen Auftrag.

Räumung nach dem Berliner Modell

Bis vor wenigen Monaten war die Räumung einer Wohnung aufgrund eines Räumungsurteils oft nur möglich, wenn der Gerichtsvollzieher auch dazu beauftragt wurde, die Möbel und die Einrichtung des Räumungsschuldners aus der Wohnung herauszubringen. Hierzu war es regelmäßig erforderlich, eine Spedition mit dem Abtransport und der Zwischenlagerung der Möbel zu beauftragen. Das war mit nicht unerheblichen Kosten von oft mehreren Tausend Euro verbunden.

Seit der letzten Mietrechtsreform, die zum 01.05.2013 in Kraft getreten ist, ist es mit der berliner Räumung möglich, den Räumungsauftrag nach § 885 a ZPO auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken ...

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