Post haftet für Zusteller

Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hatte, wurde gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen. Der Zusteller der Post hatte zwar auf der Zustellungsurkunde angegeben, er habe das Schreiben in ihren Briefkasten eingeworfen. Allerdings gab es an der Geschäftsadresse der Frau gar keinen Briefkasten. Sie verklagte die Post deshalb auf Schadensersatz und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm Recht (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 11 U 98/13).

Die Klägerin befand sich in einem Rechtsstreit wegen einer in Griechenland gecharterten Yacht, ihr Vertragspartner hatte sie auf 220.000 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen verklagt. Über das Amtsgericht Münster wurde ihr die Ladung zum Verfahren zugestellt. Weil die Frau nicht erschien, erließ das griechische Gericht gegen sie ein Versäumnisurteil. Die Reiseveranstalterin fiel daraufhin aus allen Wolken: Die Ladung hatte sie, wie sie angab, gar nicht erhalten. Es stellte sich heraus, dass der Zusteller der Post auf der Zustellungsurkunde angekreuzt hatte, er habe das Schreiben in einen Briefkasten geworfen, obwohl sich unter der Geschäftsadresse der Frau gar kein Briefkasten befand. Die Frau verklagte die Post auf - aufgrund des laufenden Verfahrens in der Höhe noch nicht feststehenden - Schadensersatz, verlor jedoch zunächst vor dem Landgericht.

Das Oberlandesgericht beurteilte die Sachlage anders. Demnach haftet die Post als Arbeitgeber des Zustellers dafür, dass dieser hier offensichtlich seine Amtspflicht - nämlich die korrekte Zustellung - verletzt habe. Der Zusteller hatte dies bestritten ...

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