OLG zweifelt an Eintragungen in EDV-Dokumentation

von Giacomo Puccio

OLG zweifelt an Eintragungen in EDV-Dokumentation OLG Köln, Urteil v. 25.11.2013 - 5 U 164/12

Das OLG hat entschieden, dass ein Zahnarzt Schmerzensgeld zahlen muss, weil er nach der Überzeugung des Gerichts die Eintragungen in der elektronisch geführten Patientenkartei über die erfolgte Aufklärung nachträglich manipuliert hatte.

Der Fall (verkürzt):

Der beklagte Zahnarzt entnahm der Klägerin am 14. August 2007 Knochenmaterial aus dem linken Unterkiefer zum Aufbau des Knochens im Oberkiefer für eine geplante Implantation. Auf der am 31. Mai 2007 unterzeichneten „OP-Einwilligungsklärung“ wurde bei den in Betracht kommenden Risiken der Operation lediglich „Entzündung der Wundregion, Nachblutung, Wundheilungsstörungen, Schwellung, Hämatom“ angekreuzt. In der elektronischen Karteikarte wurde zusätzlich eine Aufklärung über das Risiko einer Nervverletzung vermerkt. Eine Software, die eine Abänderung oder Ergänzung von Daten ausschließt, nutzte der Beklagte nicht. Das in der Praxis des Beklagten genutzte EDV-Programm ermöglicht es, in der Karteikarte nachträglich Ergänzung vorzunehmen.

Die Klägerin verfolgte ihre Ansprüche in dem Berufungsverfahren vor dem OLG nicht mehr wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern, sondern allein wegen behaupteter Aufklärungsfehler weiter.

Die Entscheidung:

Das OLG hielt die Berufung teilweise für begründet:

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, weil der Beklagte sie nicht ausreichend über Behandlungsalternativen und Risiken des Eingriffs aufgeklärt habe.

Zum einen sei der Beklagte verpflichtet gewesen, die Klägerin über alternative Methoden der Knochenentnahme aufzuklären. Dabei stützt sich das Gericht auf die Ausführungen des Sachverständigen, der eine Aufklärung über die Möglichkeit einer Knochenentnahme aus dem Beckenkamm aus medizinischer Sicht für geboten erachtete ...

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