OLG München: Bindungswirkung und Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

von Benedikt Meyer

Zum Abschluss der kleinen Reihe erscheint mir noch der Beschluss des OLG München vom 06.08.2014 – 34 AR 97/14 erwähnenswert. Darin hat das OLG München im Ergebnis Willkür bejaht und einen Verweisungsbeschluss daher für unwirksam gehalten.

Zunächst war in dem Verfahren ein Mahnbescheid über gut 6.000 EUR beantragt und auch erlassen worden. Nachdem der Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, waren die Akten an das Landgericht München I abgegeben worden. (Erst) in der mehrere Wochen nach Eingang der Akten ebenfalls beim Landgericht eingegangenen Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) hatte die Klägerin in der Hauptsache nur noch gut 4.000 EUR geltend gemacht und die „Abgabe“ an das Amtsgericht beantragt. Nach Anhörung der Parteien war das Landgericht dem nachgekommen und hatte den Rechtstreit verwiesen, seinen Beschluss aber nicht begründet.

Das Amtsgericht seinerseits bezog sich auf § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, erklärte sich – wiederum nach Anhörung der Parteien – für unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Das Landgericht legte die Sache schließlich mit ausführlicher Begründung gem. § 36 Ziff. 6 ZPO dem OLG vor, damit dieses das zuständige Gericht bestimme.

Das OLG München hielt den Verweisungsbeschluss des Landgerichts (an das Amtsgericht) für willkürlich und das Landgericht daher für an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts (an das Landgericht) gebunden.

„Sachlich zuständig ist das Landgericht; dieses ist an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 9.7.2014 gebunden, der willkürfrei von der Unerheblichkeit späterer – nach Akteneingang beim Streitgericht – Anspruchsreduzierung unter die Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG ausgeht. Das Amtsgericht seinerseits konnte an das Landgericht zurückverweisen, weil dessen Beschluss keine Bindungswirkung entfaltete […].

Gemäß § 281 Abs ...

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