OLG Düsseldorf: Wenn die Berechtigungsanfrage zur (unberechtigten) Abmahnung wird

von Dr. Ole Damm

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014, Az. I-2 U 90/13
§ 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass einem zu Unrecht wegen einer Schutzrechtsverletzung Abgemahnten Schadensersatz in Form der ihm zur Abwehr entstandenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Dies gelte auch, wenn die Abmahnung als “Berechtigungsanfrage” - die einen solchen Anspruch nicht auslöst - bezeichnet sei. Entscheidend sei, dass vorliegend inhaltlich ernsthaft zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden sei und eine vorformulierte Erklärung beigelegen habe. Daher habe es sich um eine - im Ergebnis unberechtigte - Schutzrechtsverwarnung gehandelt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I.
Auf die Berufung wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.380,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2012 zu zahlen.

II.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.
Das Urteil ist vollstreckbar.

IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr einer ihrer Auffassung nach rechtswidrigen Abnehmerverwarnung in Anspruch.

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 202 21 XXX, das eine Priorität vom 25.05.2002 in Anspruch nimmt und dessen Eintragung am 22.07.2010 bekannt gemacht worden ist ...

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