MLP-Geschäftsstellenleiter: Das Arbeitsgericht ist zuständig!

von Heidrun Jakobs

Was ich von dem allseits unbeliebten Finanzdienstleister MLP halte, habe ich ja schon oft genug beschrieben. Aber MLP ist immer wieder ein Thema. Nicht nur, dass MLP wohl das einzige Unternehmen im Land ist, dass seine ehemaligen Handelsvertreter, von MLP auf neudeutsch „Consultants“ genannt, nach Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses mit Prozessen überzieht, nein, auch die MLP-Geschäftsstellenleiter haben bei MLP kein leichtes Spiel.

Mit den Geschäftsstellenleiterverträgen werden die MLP-Geschäftsstellenleiter derart geknebelt, dass es allerhöchste Zeit ist, diesem Treiben von MLP auch richterlich ein Ende zu setzen. Da sind wir jetzt ein Stückchen weiter gekommen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 25.07.2014 den Rechtsweg zu den Zivilgerichten in einem Klageverfahren gegen eine ehemalige Geschäftsstellenleiterin auf Rückzahlung des von MLP behaupteten Verlustausgleichs von € 120.000,– aus dem Geschäftsstellensaldo für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„ Die Beklagte ist aufgrund des Geschäftsstellenleitervertrags – ihre Selbstständigkeit des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB unterstellt -als Handelsvertreterin für die Klägerin tätig gewesen….…Zwar oblag der Beklagten aufgrund des Geschäftsstellenleitervertrags nicht unmittelbar die Vermittlung von Geschäften für die Klägerin, sondern – neben weiteren Aufgaben in Zusammenhang mit der Leitung der Geschäftsstelle – die Anwerbung und Betreuung von weiteren Vertretern („Recruiting und Coaching der Consultants“) ...

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