Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer mbH & Co. KG gegen eine GbR zugunsten der Verfügungsklägerin. Diese hatte die Verfügungsbeklagte aufgrund einer unzureichenden Widerrufsbelehrung für Verbraucher abgemahnt, in welcher die Angabe von vorhandenen Kontaktmöglichkeiten - Telefon, Fax und E-Mail - fehlten. Beide Unternehmen vertreiben online Nahrungsergänzungsmittel. Die Verfügungsbeklagte weist Verbraucher zwar auf die Möglichkeit eines Widerrufs hin, gibt aber die Kontaktmöglichkeiten nicht in der Widerrufsbelehrung bekannt, der Verbraucher müsste sie sich aus dem Impressum des Unternehmens besorgen. Daher hatte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte am 18.06.2014 zunächst abgemahnt und nach Weigerung der Verfügungsbeklagten, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, am 18.07.2014 eine einstweilige Verfügung beantragt, wogegen die Verfügungsbeklagte Widerspruch einlegte. Daraufhin kam es zur Klage, welche das Landgericht Bochum zugunsten der Verfügungsklägerin entschied.

Kurzzusammenfassung des Grundtenors

Von den formaljuristischen Vorgängen abgesehen - Abmahnung, Antrag auf einstweilige Verfügung, Widerspruch, Klage - geht es grundsätzlich um Folgendes: Der Gesetzgeber schreibt seit Juni 2014 vor, dass in einer Widerrufsbelehrung alle vorhandenen Kontaktmöglichkeiten aufzuführen sind, ohne dass der Verbraucher gesondert danach forschen muss. Das verpflichtet das Unternehmen nicht, alle Kanäle für einen Widerruf - Fax, E-Mail, Postanschrift, Telefon - bereitzustellen, lediglich die ladungsfähige Postanschrift ist wie eh und je vorgeschrieben. Diejenigen Möglichkeiten jedoch, die existieren, müssen komplett im Text der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden. Das hat die Verfügungsklägerin unterlassen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Die einstweilige Verfügung bleibt damit aufrecht erhalten ...

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