Leiharbeit zählt später nicht als Betriebszugehörigkeit – anders vielleicht bei Schlecker

von Thorsten Blaufelder

Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Betrieb fest übernommen, zählt die Tätigkeit als Leiharbeiter für den Kündigungsschutz in der Regel nicht mit. Anderes gilt, wenn sich beide Seiten stillschweigend auf eine Anrechnung geeinigt haben oder wenn eine Regelbeschäftigung gezielt unterbrochen wird, um den Kündigungsschutz zu umgehen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 27.04.2014, veröffentlichten Urteil zur Schlecker-Insolvenz entschied (AZ: 2 AZR 859/11).

Laut Kündigungsschutzgesetz hängen die Kündigungsfristen von der Beschäftigungsdauer ab. In den ersten sechs Monaten gilt das Kündigungsschutzgesetz noch gar nicht, selbst wenn keine formelle Probezeit vereinbart wurde.

Die Klägerin war seit zwölf Jahren als Verkäuferin bei einem Schlecker-Markt im Saarland beschäftigt. Dieser wurde Ende Oktober 2009 geschlossen, im Folgemonat eröffnete direkt gegenüber ein neuer Drogeriemarkt. Dabei handelte es sich um der mit Anton Schlecker wirtschaftlich verbundenen Schlecker XL GmbH.

Wenige Tage vor ihrem Arbeitsende bei Anton Schlecker schloss die Verkäuferin mit diesem einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte sie restlichen Urlaub zu Schlecker XL „mitnehmen“. Allerdings wurde sie dort nicht nahtlos ab November eingestellt, sondern erst ab Februar 2010. Dazwischen war sie über eine Leihfirma in dem XL-Markt tätig.

Am 07.07.2010 kündigte Schlecker XL zum 31.08.2010. Dabei berief sich der Arbeitgeber auf die Beschäftigungszeit unter sechs Monaten. Das Kündigungsschutzgesetz greife daher noch nicht. Dagegen meinte die Verkäuferin, ihre Vorbeschäftigung bei Anton Schlecker, zumindest aber ihre Tätigkeit als Leiharbeiterin sei mit zu berücksichtigen ...

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