Kein Blaulicht für Hausnotruf-Fahrzeuge

von Guido C. Bischof

Unter Hausnotruf (auch: Seniorenalarm oder Seniorennotruf) versteht man ein System, das es alten oder behinderten Menschen erleichtert, in Notfällen Hilfe zu rufen. Über eine Zusatzanlage zum Telefon wird dabei eine Verbindung zu einem Hausnotruf-Anbieter hergestellt. Dieser benachrichtigt dann gegebenenfalls Kontaktpersonen oder informiert sein eigenes Personal.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Anbieter von Hausnotrufdiensten kein Blaulicht und Martinshorn für Ihre Dienstfahrzeuge nutzen dürfen.

Ein Hausnotrufdienst aus dem Raum Stuttgart wollte besonders schnell bei seinen Kunden sein und beantragte, dass seine Fahrzeuge mit Blaulicht fahren dürfen. Bei einem Hilferuf der Kunden des Hausnotrufdienstes müsse möglichst schnell Hilfe geleistet werden.
Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz urteilten, dass die Fahrzeuge des Hausnotrufdienstes nicht mit Blaulicht fahren dürfen. Gemäß Straßenverkehrszulassungordnung dürften nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge des Rettungsdienstes Blaulicht nutzen. Der Hausnotrufdienst müsse unter Umständen lebensbedrohliche Situationen klären, hierbei handele es sich doch nur um Einzelfälle ...

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