Kanzlei in Spanien – Zustellbevollmächtigter in Deutschland

Ein Rechtsanwalt, der von der Pflicht befreit worden ist, eine Kanzlei zu unterhalten, hat der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Kanzleipflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahingehend bestimmt, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einzurichten und zu unterhalten. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzleien ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, wird gemäß § 29a Abs. 2 BRAO ebenso von der Kanzleipflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit wie ein Rechtsanwalt, der weder im Inland noch im Ausland eine Kanzlei unterhält und nach § 29 Abs. 1 BRAO zur Vermeidung von Härten von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit werden kann.

Dass die Vorschrift des § 30 Abs. 1 BRAO auch für Anwälte mit (ausschließlichem) Kanzleisitz im Ausland gilt, folgt hinreichend deutlich aus § 29a Abs. 2 BRAO, der auf § 27 BRAO Bezug nimmt. Überdies kann nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 BRAO die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden, der nicht binnen drei Monaten, nachdem er gemäß § 29a Abs. 2 BRAO von der Kanzleipflicht befreit worden ist, einen Zustellungsbevollmächtigten benennt.

Auf einen “Bestandsschutz” hinsichtlich der Nichtbestellung eines Zustellbevollmächtigten kann sich der von der Kanzleipflicht befreite Rechtsanwalt nicht berufen. Die in § 30 BRAO normierte Pflicht, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, ist fortlaufend zu erfüllen, solange der Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht des § 27 Abs. 1 BRAO befreit ist. Sie gilt damit auch in Fällen, in denen die Rechtsanwaltskammer zunächst davon abgesehen hatte, die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten zu verlangen ...

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