Intransparenz einer Kündigungsregelung in den AGB eines Softwarebetreuungsvertrags

Eigener Leitsatz: Die Verwendung einer zweijährigen Mindestvertragslaufzeit im Rahmen einer AGB-Klausel widerspricht der berechtigten Erwartung des Vertragspartners und ist unwirksam, wenn der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vorsieht und eine Kündigung des Vertrags lediglich �im Anschluss mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres� gekündigt werden kann. Liegt jedoch eine teilbare Klausel vor, so kann der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden. Grundsätzlich stellt jedoch auch eine längere als zwei Jahre andauernde Mindestvertragslaufzeit keine unangemessene Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Rahmen eines Softwarebetreuungsvertrags dar, wenn die schutzwürdigen Interessen der Parteien einer solchen Regelung nicht entgegenstehen.

Landgericht Dortmund

Urteil vom 02.07.2014

Az.: 10 O 14/14

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.045,28 � (i.W.: viertausendfünfundvierzig 28/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 57 % die Klägerin und 43 % die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Für die Klägerin ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin stellt Softwareprogramme für die Hotelbranche her, vertreibt und installiert diese und übernimmt die nachfolgende Softwarebetreuung.

Die Beklagte betreibt das Hotel S in L.

Die Parteien schlossen am 25.11.2011 / 13.12 ...

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