Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Dateneinsicht

von Tobias Goldkamp

Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, hat ein Recht, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Die Behörde muss auch Einsicht in für die Beurteilung der Messung wesentliche Daten und Unterlagen außerhalb der eigentlichen Akte gewähren. Das Amtsgericht Dachau entschied jetzt auf meinen Antrag, dass mir das Bayerische Polizeiverwaltungsamt zu einer Messung, die einem Mandanten von mir vorgeworfen wird, den Eichschein des Messgerätes PoliScanSpeed, die Ausbildungsbescheinigung des Messpersonals, den Datensatz der Messung des Betroffenen und die Protokolle für die Messstellen sowie Angaben zur Softwareversion des bei der Auswertung des Datensatzes genutzten TUFF-Viewers übersenden muss (AG Dachau, Beschluss vom 06.08.2014 – 3 OWi 83/14).

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Der Verteidiger hat nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO das Recht auf Akteneinsicht und Einsicht in die sichergestellten Beweisstücke. Die Akteneinsicht muss ausreichend und in zumutbarer Weise gewährt werden, da ansonsten das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wird. Um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid überprüfen zu können, ist es notwendig, dass der Verteidiger die komplette Messung und den kompletten Messvorgang überprüfen und nachvollziehen kann. Die erforderlichen Unterlagen sind ihm zur Verfügung zu stellen. Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich um keine gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 86 StPO gesperrten Unterlagen. Schutzwürdige Interessen Dritter stehen der Übersendung nicht entgegen. Alleine die Tatsache, dass die angeforderten Unterlagen nicht Aktenbestandteil sind, reicht nicht aus, um eine Einsicht in diese dem Verteidiger zu verwehren. Auch ist die Übersendung der angeforderten Unterlagen durchaus zumutbar ...Zum vollständigen Artikel


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