Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs.

von Hannes Burkert

Einem Arbeitnehmer, der über längere Zeit hinweg in beträchtlichem Umfang über die erbrachte Arbeitszeit zu täuschen versucht, indem er sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, kann trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Das hat die 16. Kammer des Hessisches Landesarbeitsgerichts (LArbG) mit Urteil vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 – in einem Fall entschieden, in dem sich ein Arbeitnehmer insgesamt bezahlte Pausen im Umfang von 226 min erschlichen hatte.

Danach ist der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darzustellen ...

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