Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

von Oliver García

Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Gleich dreifach. Er ist freigesprochen worden vom Vorwurf, er habe am 12. August 2001 seine damalige Frau geschlagen, getreten und gewürgt, vom Vorwurf, er habe sie am 31. Mai 2002 geschlagen, gewürgt und eingesperrt sowie vom Vorwurf, er habe in der Silvesternacht 2004 und den Wochen darauf Autoreifen und -fenster beschädigt.

Diese drei Freisprüche sind aber nicht ganz gleichwertig. Nur die beiden letzten sind echt. Der erste ist ein “unechter Freispruch”. Während bei den Anklagepunkten 2 und 3 das Landgericht Regensburg nicht zu der Überzeugung gelangte, daß Mollath die Taten begangen hatte, stellte es bei dem ersten Anklagevorwurf fest: Mollath ist überführt, vorsätzlich und rechtswidrig eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Die SPIEGEL-Reporterin Beate Lakotta, die den Fall seit Ende 2012 kommentiert und sich dabei stets fest der Position verschrieben hat, es gäbe keinen Justizirrtum Mollath, durfte deshalb im letzten SPIEGEL triumphierend schreiben: “Mollath war ein Pleitier und gewalttätig”, ein “prügelnder Ehemann”, “der seine Frau trat, biss und würgte, womöglich im Wahn”.

Daß Mollath im ersten, dem schwersten Anklagepunkt trotzdem freigesprochen wurde, beruhte lediglich auf der Annahme des Gerichts, in dubio pro reo sei davon auszugehen, daß er diese Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. An dieser Stelle mußte die Vorsitzende Richterin Elke Escher in ihrer mündlichen Urteilsbegründung selbst erst einmal stutzen (Wortprotokoll, Seite 28): “pro reo” – ist diese Variante tatsächlich günstiger für Mollath? Die Rehabilitierung, die Mollath in diesem Verfahren erklärtermaßen anstrebte, war die Klärung, daß er die Taten nicht begangen hatte und daß eine psychische Störung bei ihm nie vorlag ...

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