Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die "Abo-Fallen" im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil vom 5.3.2014 – 2 StR 616/12 - diesen Rechtsstandpunkt.

Bei den „Abo-Fallen“ im Internet handelt es sich um Webseiten, die vermeintlich unentgeltliche Dienstleistungen anbieten, für die aber an versteckter Stelle auf die Kostenpflicht des Angebots – häufig verbunden mit einem Abonnement – hingewiesen wird. Wenig später erhalten die Nutzer eine Rechnung. Der Betreiber der Webseite rechnet damit, dass ein Großteil der Betroffenen lieber zahlt, bevor er sich auf eine juristische Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang einsetzt ...

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