Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei – zur ungleichartigen Wahlfeststellung

Beim Bundesgerichtshof widerspricht auch der 1. dem 2. Strafsenat1. Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist daher nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zulässig.

Die ständige Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats entgegen2. Der Bundesgerichtshof hält an dieser Rechtsprechung fest: Bei der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel, auf die Art. 103 Abs. 2 GG keine Anwendung findet. Selbst wenn dieser Regel ein materiellrechtlicher Gehalt zukommt, liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG vor. Dies entspricht im Ergebnis der Ansicht des Gesetzgebers. Das einschränkende Merkmal der “rechtsethischen und psychologischen” Gleichwertigkeit der verschiedenen Straftaten stellt sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz Tatsachenalternativität an einen ausreichend einheitlichen Schuldvorwurf anknüpfen kann.

Inhalt[↑]

  • Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel
  • Kein Verstoß gegen Aret. 103 ABs. 2 GG
  • Teleologische Argumente
  • Die “rechtsethische und psychologische” Gleichwertigkeit

Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel[↑]

Bei den Regeln zur gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um Verfahrensregeln, die nicht Art. 103 Abs. 2 GG unterfallen ...

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