Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für diesen

Für seinen Internetanschluss ist jeder selbst verantwortlich - auch dann, wenn jemand anderes damit verbotene Dinge anstellt. Das musste jetzt eine Frau in einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 21.01.2014, Az.: 28 O 482/10) feststellen. Ihr Ehemann hatte mit Hilfe einer Filesharing-Software im Internet ein Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht. Obwohl der Mann bereits verstorben ist, muss die Frau als Inhaberin des Anschlusses jetzt Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen.

Bei der Suche nach Urheberrechtsverstößen im Internet war einer damit beauftragten Firma aufgefallen, dass durch Filesharing jedermann auf ein eigentlich kostenpflichtiges Computerspiel frei zugreifen konnte. Über die IP-Adresse konnte die Inhaberin des Anschlusses, von dem aus das Spiel ins Netz gestellt worden war, ermittelt werden. Der Frau flatterten eine Abmahnung und eine Schadensersatzklage des Spiele-Herstellers ins Haus. Die Beklagte verteidigte sich, sie selbst sei für das Filesharing nicht verantwortlich, sondern ihr kürzlich verstorbener Ehemann, der ihren Anschluss mitgenutzt habe.

Der Ehemann konnte naturgemäß nicht mehr zur Aufklärung des Sachverhalts befragt werden, das war aber auch gar nicht nötig. Denn das Gericht stellte fest: Als Inhaberin des fraglichen Internetanschlusses war die Beklagte auch dafür verantwortlich, wofür dieser genutzt wurde. "Als Störer kann jeder in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen hat", heißt es wörtlich im Beschluss. Die Frau habe die Pflicht gehabt, so das LG, ihren Anschluss durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen so zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht werden könne – und das auch ohne einen konkreten Anlass, also präventiv. Die Beklagte konnte aber nicht nachweisen, dass sie ihrem verstorbenen Mann diesbezüglich Auflagen gemacht hätte ...

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