BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht grundlos verlängert werden darf – andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG vor.

Beide Parteien sind Betreiber von Möbelhäusern. Die Klägerin warb anlässlich ihres Firmenjubiläums mit einer Preisrabattaktion. Die Aktion war zeitlich befristetet und eine Fristverlängerung war nicht vorgesehen. Dessen ungeachtet verlängerte die Beklagte aufgrund des großen wirtschaftlichen Erfolges die Aktion zweimal jeweils um eine Woche.

Die Klägerin sah hierin eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG und zog vor Gericht. Die Richter am BGH schlossen sich den Argumenten der Klägerin an ...

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