Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig.

Der Gesetzesbegründung zufolge überträgt § 755 ZPO dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln und stellt hierfür die Rechtsgrundlage dar1. Allerdings steht dem Gerichtsvollzieher diese Befugnis nicht von Amts wegen zu, sondern nur aufgrund eines entsprechenden Antrags des Gläubigers. Ein Ermessen ist ihm nicht eröffnet.

Neben dem konkret gefassten Antrag zur Aufenthaltsermittlung ist ein wirksamer Vollstreckungsauftrag erforderlich2. Das ergibt sich aus der Formulierung in § 755 Abs. 1 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher “auf Grund des Vollstreckungsauftrags” und unter “Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung” Ermittlungen des Aufenthaltsorts des Schuldners vornehmen darf3. Es handelt sich gerade nicht um ein separates und eigenständiges Verfahren, sondern steht im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 802a ff. ZPO.

Der Gerichtsvollzieher darf nur aufgrund eines besonderen, neben dem Vollstreckungsauftrag erteilten Ermittlungsauftrages ermitteln. Die Aufenthaltsermittlung ist keine selbstständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis4.

Für diese Auslegung nur als “Anhängsel” des eigentlichen Vollstreckungsauftrages spricht auch, dass § 755 ZPO nur anwendbar ist, soweit der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan tätig wird. Für andere Vollstreckungsorgane wird keine Ermittlungsbefugnis begründet5.

Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit des isolierten Auftrags zur Aufenthaltsermittlung gewollt, hätte er den Antrag auf Aufenthaltsermittlung in § 802a Abs. 2 ZPO mit aufgeführt6 ...

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