Zwangsräumung einer Wohnung

von Fritz Mehler

Dass Mieter nach dem deutschen Mietrecht eine starke Position haben ist bekannt und das ist auch gut so, denn schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht des Mieters dem des Eigentum praktisch gleich steht (BVerfG NJW 1993, 2035). Die Entscheidung prägte den Begriff vom

Recht von eigentumsgleichem Rang.

Doch was kann man als Vermieter machen, wenn trotz rechtmäßiger Kündigung der Mieter die Schlüssel nicht herausgibt und sich weigert, die Wohnung freiwillig zu räumen? Und welche Besonderheiten müssen Vermieter auf dem schwierigen Hamburger Wohnungsmarkt beachteten?

Das Recht in die eigene Hand nehmen: Schlösser austauschen lassen?
In der Praxis sieht man leider immer wieder Fälle, in denen Vermieter das Recht in die eigene Hand nehmen und einfach den Schlüsseldienst in der Abwesenheit des Mieters die Schlösser austauschen lassen. Das ist nachvollziehbar, schließlich denkt der Eigentümer sich: Das ist meine Wohnung! Nach deutschem Mietrecht ist dies aber extrem gefährlich, denn dieses Vorgehen stellt nämlich eine Verbotene Eigenmacht nach § 857 BGB dar, gegen die der Mieter sich leicht und zügig im eistweiligen Rechtsschutz wehren kann. In dem Fall bleibt der Vermieter auf den Kosten für den Schlosser sitzen, muss die neuen Schlüssel an den Mieter herausgeben und zahlt zusätzlich noch die Gerichtskosten + ggf. das Honorar des Anwalts des Mieters. Vom Austausch der Schlösser ist daher dingend abzuraten ...

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