Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?

Das Problem langsamer oder gar untätiger Gerichte in Zivilprozessen ist nicht neu und für die beteiligten Parteien häufig mit großen finanziellen Risiken behaftet. Aber immerhin gibt es doch seit geraumer Zeit mit § 198 Abs. 1 und 3 GVG gleich zwei Rechtsbehelfe, die dieses leidige Thema den Rechtsgeschichtlern überantworten… Oder?

Anspruch auf Beschleunigung vs. richterliche Unabhängigkeit

Es gibt unterschiedliche Ursachen, die ein Verfahren verzögern können: Etwa zeitraubende Richterwechsel, langwierige Sachverständigengutachten, schlichtes Nichtbetreiben des Verfahrens oder fehlendes Einwirken auf eine verzögernde Partei. Die beteiligten Parteien, die sich für die Dauer des Verfahrens bedeutenden wirtschaftlichen Einbußen gegenüber sehen oder hohe Verfahrenskosten zu tragen haben, sind im Interesse ihrer Geschäftsaktivitäten jedoch auf eine rasche Entscheidung angewiesen.

An sich könnte man untätige oder nicht auf verzögernde Parteien einwirkende Gerichte mit einem bloßen Verweis auf das geltende Recht zum schnelleren Betreiben eines Verfahrens bewegen. Denn das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert insbesondere einen „zeitgerechten“ Rechtsschutz. Zusätzlich unterwirft die Zivilprozessordnung die Gerichte einer allgemeinen Pflicht zur zügigen Verfahrensförderung.

Die Gerichte können sich allerdings im Gegenzug auf ihre – ebenfalls in der Verfassung abgesicherte – richterliche Unabhängigkeit und ihr damit verbundenes Recht auf eine Verfahrensführung nach eigenem Ermessen berufen. Dem Anspruch der Parteien auf eine zügige Verfahrensführung sind also von vornherein die Flügel gestutzt; das Schutzniveau des Anspruchs befindet sich irgendwo im Dunst verfassungsrechtlicher Abwägungen. Der Anspruch ist weitgehend konturlos, da einzelfallabhängig, und wegen des hohen Ranges der richterlichen Unabhängigkeit fast nutzlos ...

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