Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet

Ein Beifahrer in einem Kraftfahrzeug ist kein Verkehrsteilnehmer und nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, besteht keine Verpflichtung, sich nach etwaig bestehenden besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines nichtbeachteten Überholverbotes entschieden und ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Olpe aufgehoben. Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige Betroffene aus Lennestadt in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe der Gaststätte “Haus am See” an der Finnentroper Straße (L 539) übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbotes überholte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw. Deswegen verurteilte ihn das Amtsgericht wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Zur Begründung wies das Amtsgericht darauf hin, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Gegen diese Entscheidung ist Rechtsbeschwerde eingelegt worden ...

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