Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegen die öffentliche Hand

von Silke Wollburg
  1. Die gem. § 123 I VwGO einstweilig angeordnete Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto, auf das der Schuldner nicht zugreifen darf, stellt keine Geldforderung iSd § 170 VwGO dar.
  2. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist keine allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens, sondern eine Sonderregelung auch für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gem. § 123 VwGO, wenn das Ziel der Vollstreckung in der Vornahme einer behördlichen Handlung besteht, die eine öffentlich rechtliche Handlungsbefugnis voraussetzt.
  3. Die Monatsfrist des § 123 III VwGO i.V.m. § 929 II ZPO für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung kann im Falle der Beschwerdeeinlegung mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung erneut zu laufen beginnen.

OVG Koblenz; Beschluss vom 21.11.2013 – 6 B 11027/13

Examensrelevanz: § – Die Frage nach der Vollstreckung von obsiegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen die Behörde kommt gelegentlich in den Klausuren zum 2. Staatsexamen vor, dann meist als Zusatzfrage zu Anwaltsklausuren.

Relevante Rechtsnormen:§ 123 I VwGO (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung), § 170 VwGO (Vollstreckung gegen die öffentliche Hand), § 172 VwGO (Zwangsgeld gegen Behörde), § 167 I VwGO (Anwendbarkeit der ZPO)

Fall: Bereits seit Jahren wird hinsichtlich der Rückzahlung einer seit dem Jahr 1998 geleisteten Verbandsumlage auf nationaler wie europäischer Ebene gestritten.
Das OVG Koblenz bestätigte einen Beschluss des VG Trier vom 08.03.2013, einem Eilantrag stattzugeben, der den Beihilfeempfänger – einen als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Zweckverband – verpflichtet, den geltend gemachten Rückzahlungsbetrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen, nachdem die Kommission eine Negativentscheidung erlassen hatte (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 10.06. 2013 – 6 B 10351/13 in EuZW 2013, 677) ...

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