Verträge der Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind anfechtbar

Eigener Leitsatz: Wird durch Übersendung eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale.de der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine kostenlose amtliche Eintragung und nicht um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, so erfüllt dies den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars einhergeht, wird dem durchschnittlichen Leser verschleiert. Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale.de können aus diesem Grund angefochten werden.

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.02.2014

Az.: 32 C 15079/13

Tenor


Das Versäumnisurteil vom 19.12.2013 bleibt aufrecht erhalten.

Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Beklagte übersandte dem Kläger im März 2013 ein Vertragsformular über eine Eintragung der Kontaktdaten des Klägers bei der �Gewerbeauskunft-Zentrale.de�. Das Formular war auf der linken Seite überschrieben mit �Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten�. Unter dieser Aufforderung waren einige Kontaktdaten des Klägers bereits voreingetragen. Die linke Spalte endete mit einem Fettdruck �Rückantwort gebührenfrei per Fax bis 02.04.2013 an #####/####.� Der Fließtext auf der rechten Seite des Formulars sah eine zweijährige Vertragsbindung bei einer jährlichen Vergütung von 569,06 � vor. Unter der Überschrift enthielt das Formular in Fettdruck folgenden unterstrichenen Hinweise: �Schreiben ist Ihnen schon am 20.02.2013 per Post zugesandt worden!�. Wegen der weiteren Einzelheiten des Formulars wird auf Blatt 7 GA Bezug genommen ...

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