Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?

von Dr. Sebastian Ertel

Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen.

Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger Kontrollen beschäftigen. In dem zugrundeliegenden Fall waren in einem Unternehmen binnen eines Jahres Waren mit einem Wert von 250.000 EUR abhandengekommen. Es bestand eine Betriebsvereinbarung, in der u. a. geregelt wurde: "Zum Schutze des persönlichen und betrieblichen Eigentums werden an den Ausgangsdrehkreuzen durch dazu bestimmte Personen Kontrollen durchgeführt. Alle Betriebsangehörige haben auf Verlangen über Betriebsprodukte in ihrem Besitz einen Nachweis vorzuzeigen (Kassenbon Personalverkauf). Durch die beim Verlassen des Werkes notwendige Öffnung der Drehkreuze mittels des Werksausweises wird eine Auswahl der zu kontrollierenden Personen über einen Zufallsgenerator getroffen.Die Kontrolle findet im Pförtnerraum an einer nicht einsehbaren Stelle statt. Die Kontrolle bezieht sich auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen. In begründeten Verdachtsfällen wird der Mitarbeiter aufgefordert sämtliche Kleidertaschen (Hosen und Kleider) zu leeren. Bei Verdacht des Diebstahls von Firmen- oder Privateigentum können außerhalb der Zufallskontrolle weitergehende Kontrollmaßnahmen angeordnet werden." Auf der Basis der Betriebsvereinbarung wurden jährlich an 30 Tagen Torkontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden 86 Personen kontrolliert, in mehreren Fällen konnten gestohlene Waren gefunden werden. Die zentrale Frage, die das BAG zu beantworten hatte, war, ob durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung bzw ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK