Strafbefehl an geisteskranke Verbrechensgenossen

Die Straf-”Justiz” wird je länger je mehr dafür sorgen, dass die überfüllten Gefängnisse demnächst auch noch mit Insassen belastet werden, die an schweren geistigen Störungen wie Schizophrenie leiden. Der Grund liegt darin, dass normabweichende Zustände zu normabweichendem Verhalten führen, was heute bekanntlich fast immer auch strafbar ist. Dass eine Geisteskrankheit vorliegt, weiss die Staatsanwaltschaft u.U. gar nicht, weil sie das Strafbefehlsverfahren schriftlich durchführt und die Beschuldigten gar nicht kennenlernt. Die Bussen und Geldstrafen werden dann wegen Nichtbezahlens in Freiheitsstrafe umgewandelt, was ebenfalls in einem schriftlichen Verfahren und ohne Opposition erledigt wird. Sich nachträglich zu wehren ist schwer, weil die Justiz alles daran setzt, nicht an der Rechtskraft eines Urteils zu rütteln, auch wenn es sich dabei um einen Strafbefehl handelt (BGer 6B_73/2014 vom 17.07.2014).

Das Bundesgericht weist darauf hin, dass weder Revisionsgründe noch Nichtigkeitsgründe vorliegen. Es vertritt eine Meinung, die jedenfalls für den Betroffenen schwer nachvollziehbar sein dürfte: solche Gründe sind im ordentlichen Verfahren vorzutragen, also in jenem Verfahren, in dem der Geisteskranke – möglicherweise trotz notwendiger Verteidigung – nicht vertreten war:

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel an seiner Schuldfähigkeit hätte haben sollen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S ...

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