Steuerrecht kompakt: BFH stellt Bauleistung bei der Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen in Frage

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Bundesfinanzhof (BFH) ist mit Beschluss vom 2.7.2014 (Az. XI S 8/14) der Frage nachgegagnen, ob es sich bei der Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen um eine Bauleistung handelt.


Nach Ansicht des BFH bestehen im konkreten Fall ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, als darin die Montagen der PV-Anlagen als Bauleistungen i.S. von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG), der für die Streitjahre unionsrechtlich auf Art. 199 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, eingestuft wurden.


Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt insbesondere die Errichtung eines Gebäudes unter den Begriff der Bauleistung (EuGH-Urteil --BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH-- in HFR 2013, 190, UR 2013, 63, Rz 26). Der BFH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG (bis zum 30. Juni 2010 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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