Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

von Matthias Lederer

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von

„rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt“

geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen für eine solche Abmahnberechtigung ergeben sich direkt aus der Vorschrift:

1. Rechtsfähiger Verband

Es muss sich zunächst um einen rechtsfähigen Verband handeln, vorausgesetzt ist also dessen Rechtsfähigkeit.

2. Zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

Notwendig ist die Verfolgung eines konkreten, in der Satzung niedergelegten Verbandszwecks, wie er dann gegeben ist, wenn u.a. Wettbewerbsverstöße verfolgt werden, die die Mitglieder des Verbandes in der Verfolgung ihrer geschäftlichen Belange betreffen. Dafür spricht bei aktiven Verbänden eine Vermutung.

3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK