Prozessschwund durch Privatisierung der Justiz?

von Martin Engel

In einem aktuellen Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW 2014, 2529-2534) beschäftigt sich der Kölner Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Bernd Hirtz mit der Zukunft des Zivilprozesses. Den Hintergrund für den Artikel bildet das DJT-Gutachten des Bremer Professors Dr. Gralf-Peter Calliess zu möglichen Fortentwicklungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (siehe dazu auch den Beitrag zum amtsgerichtlichen Schnellverfahren für Verbraucherstreitigkeiten). Hirtz befasst sich in seinem Beitrag mit den Fallzahlen der Amts- und Landgerichte, mit dem Umgang mit überlangen Verfahren, mit der Behandlung komplexer Sachverhalte, mit Änderungen an der Geschäftsverteilung und Möglichkeiten zu weiterer Spezialisierung der Gerichte sowie mit einer Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte. Aus der Perspektive der Verbraucherrechtsdurchsetzung sind insbesondere seine Anmerkungen zum Prozessschwund vor den Zivilgerichten sowie zur Gestaltung anwaltlicher Schriftsätze interessant.

Justizforschung notwendig zum Verständnis der Fallentwicklung

Hinsichtlich der vom Bundesamt für Statistik in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufigen Verfahrenseingänge vor den Amts- und Landgerichten tritt Hirtz der These von Calliess entgegen, dieser Prozessschwund sei einer Privatisierung der Justiz geschuldet, d.h. die Justiz verliere die Entscheidungshoheit über die einst gerichtlich verhandelten Streitigkeiten, weil diese nunmehr von privaten Konfliktmanagementanbietern entschieden würden. Hirtz zufolge ist gegenwärtig vielmehr sehr unklar, welche Entwicklungen den Prozessschwund bedingen; der leichte Rückgang bei Schiedsverfahren deute dabei eher in die Richtung, dass die Justizaufgaben nicht privatisiert würden, sondern die Ursachen für die rückläufigen Fallzahlen anderswo zu suchen seien ...

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