Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim SG Berlin

Sozialgericht Berlin Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim SG Berlin Die betroffenen Flüchtlinge tragen vor, dass sie verpflichtet worden seien, ihr Wohnheim zu verlassen und in die Landkreise zurückzukehren, denen sie ursprünglich im Asylbewerbungsverfahren zugewiesen worden waren. Sie begehren stattdessen die Fortzahlung von Leistungen für Lebensunterhalt und Unterkunft.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat durch Aushang einer Namensliste im Wohnheim in Berlin-Friedrichshain einen Teil der dort untergebrachten Oranienplatz-Flüchtlinge aufgefordert hatte, das Heim bis zu einer bestimmten Frist zu verlassen. Die betroffenen Flüchtlinge haben nun beim Sozialgericht Berlin Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Die Antragsteller tragen vor, dass sie verpflichtet worden seien, ihr Wohnheim zu verlassen und in die Landkreise zurückzukehren, denen sie ursprünglich im Asylbewerbungsverfahren zugewiesen worden waren. Sie begehren stattdessen die Fortzahlung von Leistungen für Lebensunterhalt und Unterkunft durch das Land Berlin und berufen sich zur Begründung auf das mit dem Senat von Berlin ausgehandelte "Einigungspapier Oranienplatz".

Kurz darauf hat die 47. Kammer des Sozialgerichts Berlin in einigen Fällen einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem die Sach- und Rechtslage mit der Rechtsanwältin einiger Antragsteller besprochen worden ist. Für die Behörde ist - wohl vor dem Hintergrund der kurzfristigen Terminsanberaumung - kein Vertreter erschienen ...

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