OLG Hamm zur Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

von Benedikt Meyer

Die kleine Reihe zur Bindungswirkung einer Verweisung gem. § 281 ZPO wird fortgesetzt durch einen weiteren Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2014 – 32 SA 35/14. Darin ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO reicht.

Das Amtsgericht B hatte sich in dem Rechtsstreit für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das übergeordnete Landgericht B verwiesen. Das Landgericht B hatte sich dann seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und an das Landgericht G weiterverwiesen. Das Landgericht G, an dem das Verfahren schließlich „hängengeblieben“ war, erklärte sich ebenfalls für unzuständig und vertrat die Ansicht, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts B sei unwirksam, da eine Weiterverweisung unzulässig sei. Es legte die Sache daher gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO dem OLG zur Entscheidung vor.

Das sah das OLG Hamm – m.E. zu Recht – anders:

„Das Landgericht B war durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts B vom 2. August 2013 nicht gehindert, den Rechtsstreit weiter zu verweisen. Dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts B kommt im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Bindungswirkung zu.

Zwar kann sich die Bindungswirkung auf weitere Zuständigkeitsfragen als die erstrecken, hinsichtlich welcher verweisendes und aufnehmendes Gericht konkurrieren – hier die sachliche Zuständigkeit im Verhältnis von Amts– und Landgericht B - ...

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