LG Saarbrücken: Entgeltforderung für einen Eintrag im Branchenbuchverzeichnis ist als überraschende Klausel unwirksam

von Dr. Ole Damm

LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12
§ 305 c Abs. 1 BGB

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Empfänger eines Formularschreibens für einen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis nicht mit einer Kostenforderung rechnen muss, wenn auf die Entgeltpflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen wird. Dann handele es sich um eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil werde. Der Empfänger müsse mit einer Kostenpflicht nicht üblicherweise rechnen, da es auch viele kostenlose Branchenverzeichnisse im Internet gebe. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Saarbrücken

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken - 4 C 366/12 (04) - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Gebührenrechnung in der Berufungsinstanz wird festgesetzt auf 1.178,10 EUR.

Gründe

I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Betrages von 1178,10 EUR aus einem Vertrag über einen Online - Brancheneintrag.

Am 29.03.2012 unterzeichneten zwei Mitarbeiterinnen der Beklagten ein als Allgemeine Branchenauskunft Region: S. überschriebenes Schreiben, welches der Kläger der Beklagten unaufgefordert zugesandt hatte. Wegen der Ausgestaltung des Schreibens im Einzelnen wird auf das amtsgerichtliche Urteil sowie die Kopie des von den Mitarbeiterinnen der Beklagten ausgefüllten Schreibens, das als Anlage K1 zur Klageschrift zur Akte gereicht worden ist (Bl. 4 d.A ...

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