Konkurrentenstreit um die Genehmigung zum Buslinienbetrieb

Nach dem sogenannten Altunternehmerprivileg darf dem bisherigen Betreiber einer Buslinie der Vorrang bei der Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie gegeben werden, wenn bei keinem der vorgelegten Angebote eine eindeutige Präferenz hinsichtlich des Fahrangebotes festgestellt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer nicht berücksichtigten Mitbewerberin für eine Buslinie abgewiesen. Die Klägerin ist Mitbewerberin für die Genehmigungserteilung zum Betrieb einer Busverbindung zwischen Koblenz und Linz/Rhein. Diese Genehmigung hat das beklagte Land der im Verfahren beigeladenen Konkurrentin erteilt, welche die Strecke bereits in der Vergangenheit bedient hatte. Dabei ist es einer von dieser vorgeschlagenen Streckenveränderung gefolgt. Die bisherige Linie 370 soll zukünftig in die Linien 170 (Neuwied – Linz/Rhein) und 370 (Koblenz – Mülheim-Kärlich) umgewandelt werden. Zur Begründung verwies das beklagte Land u.a. auf die zuvor eingeholten Stellungnahmen der betroffenen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel. Danach könne mit Blick auf die örtlichen Verkehrsbedürfnisse keinem der antragstellenden Unternehmen eine eindeutige Präferenz hinsichtlich des Fahrangebotes gewährt werden. Nach dem sogenannten Altunternehmerprivileg sei deshalb der beigeladenen Mitbewerberin der Vorrang zu geben ...

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