Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter

Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter berichtet haben, liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Hause des Rechtsanwalts und Mediators Frank R. K. Richter, Kastanienweg 75a, Dossenheim, vor. Und, wie könnte es auch anders bei einer solchen Kollegen-Abmahnung sein, beanstandet RA Frank R. K. Richter das Impressum eines Berufskollegen auf einem Anwaltsportal. Insbesondere würden bei dem „Internetauftritt“ des Abgemahnten erforderliche Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG (Aufsichtsbehörde, Registernummer, Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer) fehlen. Dies würde einen Verstoß gegen verbraucherschützende Normen des TMG und somit gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellen.

Weiter habe das LG Stuttgart in zwei Entscheidungen klargestellt, dass die Impressumspflicht auch für Portaleinträge gelten würde (LG Stuttgart 11 O 72/14 und 11 O 103/14), so Rechtsanwalt Frank R. K. Richter in seiner Abmahnung. Dem kann diesseits in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden ...

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