Klassischer Fehler XV: die “eigene Sachkunde” auf Vorrat – das geht nicht

von Detlef Burhoff

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Und dann noch eine BGH-Entscheidung, die sich mit Sachverständigenfragen befasst. Nämlich der BGH, Beschl. v. 26.03.2014 – 2 StR 274/13. Ein Wirtschaftsstrafverfahren, in dem es aber auch um die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens ging. Dazu hatte der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt. Zum Prozessgeschehen führt der BGH aus:Der Verteidiger des Angeklagten hatte in der Hauptverhandlung vom 15. November 2012 die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass beim Angeklagten eine „‘andere Persönlichkeitsstörung‘ im Sinne einer artifiziellen Störung in der Unterform der Pseudologie im Sinne von ICD-10: F 68.1“ im Tatzeitraum zugrunde gelegen habe und er deswegen schuldunfähig oder zumindest erheblich vermindert schuldfähig gewesen sei.

“Hierfür bezog er sich auch auf das Verhalten des Angeklagten im Laufe der über 35 Verhandlungstage, der u.a. „auf den Vorhalt der Unwahrheit seiner zuvor gemachten Angaben und Erklärungen nicht nur hartnäckig bei seiner Erklärung blieb, sondern vielmehr erklärte, die ihm als Wahrheit vorgehaltenen Erklärungen und Auskünfte seien ihrerseits unwahr“. Zudem habe auch keiner der als Zeugen vernommenen Geschädigten den Wahrheitsgehalt der – von der Strafkammer als frei erfunden bewerteten – Geschichten und Erklärungen des Angeklagten angezweifelt; in ihrer „Struktur und Konsistenz“ seien die jeweiligen Hinweise und Erklärungen des Angeklagten vielmehr „widerspruchsfrei“. Schließlich habe die Strafkammer selbst schon zu Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2012 Zweifel an der psychiatrischen Gesundheit des Angeklagten gehabt und deshalb – allerdings im Freibeweisverfahren – einen Sachverständigen hinzugezogen; dessen Einschätzung, dass es keine Anhaltspunkte für eine Begutachtung des Angeklagten gebe, könne ein Sachverständigengutachten allerdings nicht ersetzen ...

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