Klagerecht der Verbände auch im Datenschutzrecht?

von Caroline Meller Hannich

Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht vor, dass in Zukunft Verbände auch im Datenschutzrecht mit Unterlassungsklagen gegen Verstöße vorgehen können.

Damit soll der Schutz der Verbraucher insbesondere bei Geschäften im Internet verbessert werden. Bislang konnten Verbände nur wegen rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und verbrauche ...

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