Irreführende Blickfangwerbung

Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem Sternchenhinweis nicht zulässig ist, wenn der Sternchenhinweis zu spät aufgelöst wird, etwa, wenn auf einer Unterseite, die nicht mit entsprechend verlinkt ist, der Hinweis zu finden ist. In solchen Fällen sei es vom Zufall abhängig, ob der Nutzer den Hinweis überhaupt finden könne. Bei missverständlichen Blickfängen müsse die Aufklärung durch einen deutlichen Hinweis erfolgen, welcher am Blickfang teilhabe, damit eine Zuordnungsmöglichkeit gewährleistet bleibe.

Damit verurteilte das Gericht die Beklagte, es zu unterlassen, das Eröffnen eines Tagesgeldkontos mit einer blickfangmäßigen Herausstellung des Zinssatzes zu bewerben, wenn nicht gleichzeitig ersichtlich gemacht wird, dass der Zinssatz nur für eine Anlagesumme von bis zu X Euro gelten soll. Außerdem wurde die Beklagte zur Zahlung von rund 200 Euro verurteilt.

Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; er ist als solcher auch klagebefugt. Der Verband klagte gegen eine Bank. Diese warb auf der Startseite ihrer Internetpräsenz mit einem Banner für ein so genanntes "Aktionsangebot Top-TagesGeld”. Dazu wurde mit "2,25 %* Zinsen p.a." geworben. Der Sternchenhinweis wurde auf der Startseite nicht erläutert. Auch waren die Sternchen nicht durch eine Anklickmöglichkeit ausgestaltet. Erst beim Klicken auf die Schaltfläche „jetzt Rendite sichern” erschienen nähere Ausführungen zu dem Sternchen: „*Angebot freibleibend, nur Privatkunden, je Neukunde der ……… Bank ein Konto, komplette Zinstafel siehe Konditionen ...

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