„Handyparagraph" § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO verfassungswidrig ?

Nicht mehr neu, aber gerade erst gesehen: Das AG Gummersbach hielt mit Beschluss 85 OWi 196/09 vom o8.o7.2009 § 23 Absatz 1a Satz 1 der StVO für verfassungswidrig und holt deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Lesenswert auch die dortige Aufzählung der nach wie vor nicht ve ...

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