Filesharing: Auch das AG Düsseldorf nimmt die 3jährige Verjährungsfrist für die Gesamtforderung an

von Jan Gerth
Die Kollegen der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte berichten von einem Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13, in welchem dieses mit nahezu identischer Begründung wie das AG Kassel und das AG Bielefeld nicht nur für die Rechtsanwaltskosten annimmt, sondern diese auch auf den angeblichen Lizenzschaden ausweitet.

Zur Begründung führen alle drei Gerichte wortgleich, bis auf die Daten der einzelnen Abmahnungen, aus:

"....Soweit die Klägerin ihren Anspruch mit am 23.1.2014 eingegangenem Schriftsatz um weitere 14 Titel desselben Doppelalbums erweitert hat, die ihrem Vortrag zufolge am 28.6.2010 und an nachfolgenden 3 Terminen vom Anschluss der Beklagten heruntergeladen worden sind, ist dieser Anspruch verjährt. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2013 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH Urteil v. 27.10 ...

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