Endlich! Unabhängige Datenschutzbehörde für Deutschland

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, wonach das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreit eine unabhängige Behörde werden soll.

Derzeitiger Stand

Nach derzeitigem Stand unterliegt das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Innenministerium und ist als solches weisungsgebunden. Dies wird seit vielen Jahren von Datenschützern kritisiert, da eine wirklich Unabhängigkeit nicht besteht. Auch der Europäische Gerichtshof nahm sich dieser Problematik bereits zweimal in den Jahren 2010 (Rs. C-518/07) und 2012 (Rs. C-614/10) an und stellte fest, dass der derzeitige Aufbau gegen Europäisches Recht verstoße.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) führte hierzu aus, dass allein funktionelle Unabhängigkeit nicht ausreiche um die

„Kontrollstelle vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren.“

Die nach der Datenschutzrichtlinie erforderliche Unabhängigkeit solle

„nicht nur die unmittelbare Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen, sondern auch […] jede Form der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der Kontrollstelle geeignet wäre.“

Justizkommissarin Viviane Reding forderte seit langem ebenfalls, dass Deutschland seine Datenschutzbehörde reformieren solle.

Das wird sich ändern

Endlich ist es nun soweit! Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ auf den Weg gebracht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK