Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen:

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi A 5 Sportback. Er fuhr in eine Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes. Es war am Abend und dunkel. Die Parkbucht war 5 m lang und 3, 5 m breit. Er kam mit dem vorderen Karosserieteil seines Fahrzeuges über den stirnseitig angebrachten, mindestens 20 cm hohen Randstein des Parkplatzes hinaus und beschädigte dabei die Verkleidung des vorderen Stoßfängers. Es gab keine Hinweise auf die Höhe des Bordsteins. Diese war so gewählt, da geplant war, den Bereich hinter dem Bordstein zu bepflanzen. Die vorgesehene Beleuchtungsanlage war noch nicht fertig installiert, so dass der Parkplatz zum Unfallzeitpunkt unbeleuchtet war. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hechingen hat der Klage, mit der der Autohalter Erstattung der Reparaturkosten begehrte, stattgegeben1, auf die Berufung der Stadt hat dagegen das Oberlandesgericht Stuttgart das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen2.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das klageabweisende Berufungsurteil: Dem Autohalter steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Stadt zu.

Die Stadt ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Stadt ist gemäß § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StrG BW gehören zur öffentlichen Straße beziehungsweise zum Straßenkörper auch Parkplätze ...

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