Deutsche Bank erkennt Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren an

von Boris Wolkowski

Viele Banken haben sich lange und mit ausführlichen Schriftsätzen gegen die Erstattung von Bearbeitungsgebühren gewährt. Besonders engagiert war die Deutsche Bank. Über fünfzig Seiten inhaltlicher Begründung, rund vierzig Anlagen mit weit über hundert Seiten Inhalt sollten darlegen, dass die Erhebung der Gebühren rechtmäßig war. Letztlich waren all die umfangreichen Rechtfertigungsversuche für die Inrechnungstellung von Leistungen im Eigeninteresse aber vergeblich. Vor dem Hintergrund der nunmehr gefestigten und vom BGH endgültig bestätigten Rechtsprechung, wurde der Anspruch auf Rückzahlung anerkannt; selbstverständlich geschah dies „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ...

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