Der Prozesshansel: Rechthaberisch, halsstarrig und unbelehrbar

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - 20 U 66/13 Der Prozesshansel: Rechthaberisch, halsstarrig und unbelehrbar Wer sich auf die Prozessunfähigkeit eines anderen beruft und damit einen hoheitlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines anderen, seine sachverständige Begutachtung nämlich, erreichen will, muss Tatsachen vortragen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben können. Kurz zur Sache

Der Kläger hält die Werbung eines Mitbewerbers für unwahr und daher irreführend und nimmt diesen auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte sieht den Kläger als keinen Wettbewerber. Dieser präsentiere sich im Internet eher als "Prozesshansel" denn als ernstzunehmender Webdesigner. Dem Kläger fehle bereits die erforderliche Prozessfähigkeit, er leide unter einer sogenannten Kampfparanoia.

Nachfolgend wird nur darauf eingegangen, wann Zweifel an der Prozessfähigkeit bestehen.

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (20 U 66/13)

Das OLG hatte keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers.

Störungen der Geistestätigkeit sind Ausnahmeerscheinungen, weshalb von der Prozeßfähigkeit der Parteien auszugehen ist. Eine Prüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist nur veranlasst, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozeßunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, NJW 1996, 1059, 1060). Wer sich auf die Prozessunfähigkeit eines anderen beruft und damit einen hoheitlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines anderen, seine sachverständige Begutachtung nämlich, erreichen will, muss Tatsachen vortragen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben können (BGH NJW 69, 1574; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12. Jan. 1998, 5 W 9/97, BeckRS 1998, 09679).

An solchen Anhaltspunkte für die Annahme eines die Prozessfähigkeit ausschließenden Querulantenwahns fehlt es ...

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